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   VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.2036   

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https://dejure.org/2009,72164
VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.2036 (https://dejure.org/2009,72164)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.10.2009 - 11 CS 09.2036 (https://dejure.org/2009,72164)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - 11 CS 09.2036 (https://dejure.org/2009,72164)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen;Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzung;Keine Anerkennungspflicht für Führerschein, der lediglich eine frühere Fahrerlaubniserteilung erneut dokumentiert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

    Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts,

    Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.2036
    Anerkannt werden muss nur eine neu erworbene Fahrerlaubnis, also eine Fahrerlaubnis, der eine Eignungsüberprüfung nach Art. 7 der Richtlinie 91/439/EWG vorausgegangen ist (BVerwG vom 29.1.2009 ZfS 2009, 298).
  • EuGH, 19.04.2007 - C-229/06

    Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung -

    Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.2036
    Insoweit wendet sich der Antragsteller nur gegen die Bejahung des Tatbestandes des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, der der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteile vom 26.6.2008 Az. C-229/06 und 343/06 - Wiedemann - sowie Az. C-334/06 bis C-336/06 - Zerche -) zur Wohnsitzvoraussetzung der Richtlinie 91/439/EWG Rechnung trägt, durch das Verwaltungsgericht.
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